Wahl und Börse (IV) Erwartet erst einmal … nichts

 20.09.21

Nur noch eine Woche. Ja, und dann? Börsianer interessieren sich vielleicht intensiver als die meisten Bundesbürger für den Wahlausgang – wegen der möglichen „Kursrelevanz“. Aber können Händler und Anleger tatsächlich mehr vom Votum und der anschließenden Regierungsbildung erwarten? Ich befürchte, nein. Zahlreiche Volkswirte, Anlagestrategen und ihre Organisationen haben inzwischen ihre Wünsche und Forderungen an die künftige Regierung formuliert, eigene Positionspapiere veröffentlicht und Warnungen ausgesprochen. Die unterschiedlichen Positionen sind damit einigermaßen klar. Erschreckend klar geworden ist uns allem vor allem die Erkenntnis, dass auf die neue Koalition ein gigantisches Bündel wichtiger Aufgaben zukommt – vom Klimaschutz bis zur Rentenreform. Dazu gehört die Herkulesaufgabe der Finanzierung.

Was die Wirtschaft denkt, sei anhand einiger Ausschnitte aus kürzlichen Veröffentlichungen dokumentiert. So warnen die Familienunternehmer in einem Positionspapier vor „angeblich gemeinwohlorientierter linker Wirtschaftspolitik“. Die Kommission für Wirtschaftsethik des Verbands die Familienunternehmer kritisiert die gemeinwohlökonomischen Ideen, die auch in den Wahlprogrammen von SPD, Linken und den Grünen Niederschlag finden. „Vermögensteuer trifft alle!“ Dieses neue Bündnis, das die Familienunternehmer e.V., die Familienbetriebe Land und Forst e. V. und der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) ins Leben gerufen haben, macht sich rund um die Bundestagswahl gegen Pläne aus der Politik zur Wiederbelebung dieser Steuer stark. Die drei Initiatoren haben eine gemeinsame Online-Plattform zur gleichnamigen Aktion gestartet, die bereits von mehr als 20 weiteren Verbänden unterstützt wird.

In einem Fünf-Punkte-Papier formuliert der Deutsche Derivate Verband (DDV) erstmals Erwartungen und Wünsche an die neue Bundesregierung. Angesichts steigender Wertpapiervermögen und Wertpapierdepots in Deutschland macht sich der Verband für gute Rahmenbedingungen für Wertpapierinvestments stark: Deutschland braucht eine moderne und robuste Investmentkultur, fordert Henning Bergmann, geschäftsführender DDV-Vorstand. Dazu zählen für den Verband in erster Linie gute steuerliche Rahmenbedingungen, eine verbreiterte und vertiefte Finanzbildung, vereinfachte und besser vergleichbare Anlageinformationen sowie eine Erhöhung des Sparerfreibetrags.

In einer Analyse fasst das DZ Bank Research die Vorhaben der drei „Kanzlerparteien“ für eine Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft zusammen und ordnet die jeweiligen Maßnahmen ein. Laut Analysten haben die Grünen zwar die ambitioniertesten Klimaschutzpläne, diese dürften auf europäischer Ebene aber nur schwer durchzusetzen sein – zum Beispiel das Ziel, Verbrennungsmotoren noch vor dem Jahr 2035 vom EU-Markt zu verbannen. Nationale Alleingänge könnten, wenn überhaupt mit EU-Recht vereinbar, zu Standortnachteilen führen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhalten, sollte die neue Bundesregierung – unabhängig von der Kanzlerpartei – die Industrie mit einer unterstützenden Ausgabenpolitik flankieren, so die Analysten.

NN Investment Partners (NN IP) geht für die kommende Bundesregierung als Basisszenario von einer Dreierkoalition aus mit einem breit aufgestellten Koalitionsvertrag, etwas progressiveren Einschlag, einer europafreundlichen Ausrichtung sowie moderat steigenden Ausgaben in den kommenden Jahren. Aus Marktsicht wäre dabei wichtig, dass CDU/CSU sowie FDP beim Thema Schuldenbremse flexibel wären, um auf Forderungen aus dem linken Lager eingehen zu können. Andererseits dürfte sich die nächste Regierung aus beiden Lagern zusammensetzen. Aus diesem Grund wird die Schuldenbremse immer ein Thema bleiben und den Spielraum für mehr Schulden begrenzen.

Wie gesagt, nur kurze Ausschnitte als Beispiele. Ich befürchte, dass schon die Regierungsbildung mehrere Monate (bis ins nächste Jahr hinein) dauern dürfte. Meine größte Hoffnung wird sich schon deshalb nicht erfüllen, die Beschleunigung alle Prozesse von der Gesetzgebung bis zur Verwaltung. Alle großen Herausforderungen schreien förmlich nach zeitnaher Erledigung. Das wird der nächsten Regierung (wie farbig die auch sein mag) nicht gelingen. Erwartet also nichts, geschätzte Anleger, dann könnt Ihr auch nicht enttäuscht werden. Doch, eine Hoffnung bleibt mir, dem unverbesserlichen Optimisten: Vielleicht irre ich mich ja